Das Bündnis der Bürgerinitiativen sah seit Ende 2019 SPD, Grüne und FDP auf dem richtigen Weg. Siehe Pressemitteilung vom 27.10.2019. Und jetzt ist mit der Kommunalwahl 2020 dieses Bündnis Wahlsieger. Herzlichen Glückwunsch an das Ampelbündnis und insbesondere an Frank Stein als neuen Bürgermeister unseres Bergisch Gladbach, der drittgrünsten Großstadt in Deutschland.

Der FNP-2035 wurde mit amtlicher Bekanntgabe am 24.09.2019 rechtswirksam. Von dieser Genehmigung sind insgesamt 10 Flächen ausgenommen, weil sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem Regionalplan vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurden. Diese sind im FNP-2035 als weiße Flächen mit einem Stern in der Mitte dargestellt.

Die uns selbst gestellten Ziele verwirklichen wir insbesondere durch Aktivitäten rund um die Raumorganisation der örtlichen Gesellschaft, um den Klimaschutz, die Erhaltung von Wald, Grün- und Erholungsflächen, die Pflege der Kulturlandschaft sowie der Behandlung der Verkehrsproblematik im lokalen Lebensraum Bergisch Gladbach. Hierzu sind wir u.a. mit verschiedenen Initiativen, wie z.B. der Initiative 50TausendBäume , oder anderen NGO vernetzt.

Entsprechend erfreut nimmt das Bündnis der Bürgerinitiativen die nun erfolgte Resolution zur Bewältigung Klimawandels in Bergisch Gladbach zur Kenntnis. Gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Info's und Aktivitäten der Initiative Klimafreunde Bergisch Gladbach.

Der sehr hohe Zuspruch mit über 4.000 Mitzeichnungen aus der Bürgerschaft für die Petition "Rettung des sog. Frankenwaldes" und deren medialer Erfolg in TV, Radio, Bürgerportal und regionale Presse unterstreichen jetzt - quasi nach nur einem halben Jahr seit amtlicher Inkraftsetzung - erneut die vom BBI-GL vorgebrachte Kritik an den Beschlüssen, Begründungen für den FNP-2035.
Mit der Petition wird einmal mehr deutlich, wie „ernst“ die Kommune Bergisch Gladbach die Beteiligung der Bürger an der Planung wirklich genommen hat und nimmt: Es war in Wirklichkeit eine Farce.

§ 8 ( Zweck des Bebauungsplans) des Baugesetzbuches legt die Details für die verbindiche Bauleitplanung mittels einzelner Bebauungspläne fest. Dabei sind als Rahmenbedinungen zu beachten:

• Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.
• Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.
• Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der FNP aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren).
• Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebaungsplan).