Das Bündnis der Bürgerinitiativen sah seit Ende 2019 SPD, Grüne und FDP auf dem richtigen Weg. Siehe Pressemitteilung vom 27.10.2019. Und jetzt ist mit der Kommunalwahl 2020 dieses Bündnis Wahlsieger. Herzlichen Glückwunsch an das Ampelbündnis und insbesondere an Frank Stein als neuen Bürgermeister unseres Bergisch Gladbach, der drittgrünsten Großstadt in Deutschland.

Der FNP-2035 wurde mit amtlicher Bekanntgabe am 24.09.2019 rechtswirksam. Von dieser Genehmigung sind insgesamt 10 Flächen ausgenommen, weil sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem Regionalplan vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurden. Diese sind im FNP-2035 als weiße Flächen mit einem Stern in der Mitte dargestellt.

Die uns selbst gestellten Ziele verwirklichen wir insbesondere durch Aktivitäten rund um die Raumorganisation der örtlichen Gesellschaft, um den Klimaschutz, die Erhaltung von Wald, Grün- und Erholungsflächen, die Pflege der Kulturlandschaft sowie der Behandlung der Verkehrsproblematik im lokalen Lebensraum Bergisch Gladbach. Hierzu sind wir u.a. mit verschiedenen Initiativen, wie z.B. der Initiative 50TausendBäume , oder anderen NGO vernetzt.

Entsprechend erfreut nimmt das Bündnis der Bürgerinitiativen die nun erfolgte Resolution zur Bewältigung Klimawandels in Bergisch Gladbach zur Kenntnis. Gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Info's und Aktivitäten der Initiative Klimafreunde Bergisch Gladbach.

Der sehr hohe Zuspruch mit über 4.000 Mitzeichnungen aus der Bürgerschaft für die Petition "Rettung des sog. Frankenwaldes" und deren medialer Erfolg in TV, Radio, Bürgerportal und regionale Presse unterstreichen jetzt - quasi nach nur einem halben Jahr seit amtlicher Inkraftsetzung - erneut die vom BBI-GL vorgebrachte Kritik an den Beschlüssen, Begründungen für den FNP-2035.
Mit der Petition wird einmal mehr deutlich, wie „ernst“ die Kommune Bergisch Gladbach die Beteiligung der Bürger an der Planung wirklich genommen hat und nimmt: Es war in Wirklichkeit eine Farce.

Die einzelnen BI und das BBI-GL haben sich aus den Aktivitäten "rund um den Flächennutzungsplan 2035" heraus in Bergisch Gladbach gebildet. Organisation der bürgerlichen Selbsthilfe und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, auf die Stadtverwaltung, den Stadtrat und die politischen Parteien bei der Entwicklung und Festschreibung des FNP 2035 standen und stehen dabei im Mittelpunkt. Zum besseren Verständnis der BI-Gründungsimpulse, nämlich des "rund um den FNP", werden nachfolgend die Grundzüge der Bauleitplanung, als eine der zentralen Kernaufgaben einer Kommune, als Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, Städte erläutert.

Der Flächennutzungsplan (FNP) ist die Grundlage für die Bauleitplanung im Rahmen der städtebaulichen Planung und Gestaltung der Stadt Bergisch Gladbach, aber auch für die in dieser Gestaltungsaufgabe zu berücksichtigende Pflege und ökologische Erhaltung der Lebensräume in den einzelnen Stadtteilen. Die aus dem FNP heraus zu entwickelnen Bebauungspläne enthalten die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Sie bilden die Grundlage für weitere, zum Vollzug des Baugesetzbuches erforderliche Maßnahmen.

§ 1 Baugesetzbuch legt Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung fest. Die wesentlichen Regelungen sind nachfolgend zusammengefasst und erläutert.

• Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.
• Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).
• Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
• Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

• eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringen.
• eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.
• dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
• den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, fördern.
• die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell erhalten und entwickeln.

Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

Weitere Details, insbesondere welche Belange, was bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu berücksichtigen ist, siehe Baugesetzbuch § 1.