Das Bündnis der Bürgerinitiativen sah seit Ende 2019 SPD, Grüne und FDP auf dem richtigen Weg. Siehe Pressemitteilung vom 27.10.2019. Und jetzt ist mit der Kommunalwahl 2020 dieses Bündnis Wahlsieger. Herzlichen Glückwunsch an das Ampelbündnis und insbesondere an Frank Stein als neuen Bürgermeister unseres Bergisch Gladbach, der drittgrünsten Großstadt in Deutschland.

Der FNP-2035 wurde mit amtlicher Bekanntgabe am 24.09.2019 rechtswirksam. Von dieser Genehmigung sind insgesamt 10 Flächen ausgenommen, weil sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem Regionalplan vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt wurden. Diese sind im FNP-2035 als weiße Flächen mit einem Stern in der Mitte dargestellt.

Die uns selbst gestellten Ziele verwirklichen wir insbesondere durch Aktivitäten rund um die Raumorganisation der örtlichen Gesellschaft, um den Klimaschutz, die Erhaltung von Wald, Grün- und Erholungsflächen, die Pflege der Kulturlandschaft sowie der Behandlung der Verkehrsproblematik im lokalen Lebensraum Bergisch Gladbach. Hierzu sind wir u.a. mit verschiedenen Initiativen, wie z.B. der Initiative 50TausendBäume , oder anderen NGO vernetzt.

Entsprechend erfreut nimmt das Bündnis der Bürgerinitiativen die nun erfolgte Resolution zur Bewältigung Klimawandels in Bergisch Gladbach zur Kenntnis. Gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Info's und Aktivitäten der Initiative Klimafreunde Bergisch Gladbach.

Der sehr hohe Zuspruch mit über 4.000 Mitzeichnungen aus der Bürgerschaft für die Petition "Rettung des sog. Frankenwaldes" und deren medialer Erfolg in TV, Radio, Bürgerportal und regionale Presse unterstreichen jetzt - quasi nach nur einem halben Jahr seit amtlicher Inkraftsetzung - erneut die vom BBI-GL vorgebrachte Kritik an den Beschlüssen, Begründungen für den FNP-2035.
Mit der Petition wird einmal mehr deutlich, wie „ernst“ die Kommune Bergisch Gladbach die Beteiligung der Bürger an der Planung wirklich genommen hat und nimmt: Es war in Wirklichkeit eine Farce.

Die Grünen unterstützen schon lange die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBIGL. Nun scheinen auch SPD und FDP die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und greifen die Forderungen des Bündnisses auf! Weiteres siehe Pressemitteilung vom 27.10.2019 unter Aktuelles.
Auch die Neuen in der Stadtpolitik, die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach e.V., stehen lt. ihren Leitgedanken und ihrer Programmatik zu der Umsetzung der zentralen Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen BBIGL.

Pressemitteilung 08. September 2020

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf – Das Ergebnis der Kommunalwahl am 13.09.20 ist entscheidend für die Ausgestaltung des FNP!

Der Flächennutzungsplan ist vom Stadtrat beschlossen und in Teilen von der Bezirksregierung genehmigt. Etliche Flächen wurden jedoch von der Bezirksregierung aus dem Flächennutzungsplan gestrichen – darunter so sensible klimarelevante Flächen wie Neuborner Busch (Krüger-Erweiterung) und Peterskaule (Kölner Fenster).

Der zukünftige Stadtrat wird über die Bebauungsplanung der nächsten fünf Jahre entscheiden. Vom Ergebnis der Kommunalwahl wird es also abhängen: Wollen wir in Bergisch Gladbach großflächige Bebauung von heutigen Grün- und Waldflächen mit allen negativen Konsequenzen für Klima, Umwelt und Verkehr, oder wollen wir, dass sich der zukünftige Stadtrat für den Erhalt von klimarelevanten Flächen und Biotop-Zonen einsetzt. Die zur Wahl stehenden Parteien denken darüber sehr unterschiedlich!

Das Bündnis der Bürgerinitiativen BBiGL ruft alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich über die Einstellung der zur Wahl stehenden Parteien ein Bild zu machen. Eine Orientierungshilfe bietet beispielsweise der „Wahl-o-Rat“, der von den Klimafreunden Rhein-Berg unter www.wahl-o-rat.de zur Verfügung gestellt wird. Bitte gehen Sie am Sonntag wählen!

Das Versäumnis der Verwaltung, die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung zum Flächennutzungsplan im Rat der Stadt rechtskonform zu beschließen, bestätigt leider die Auffassung des BBI-GL, nämlich dass eine echte Bürgerbeteiligung nicht im Fokus von Verwaltung und einer Mehrheit des Stadtrates lag und ihr zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Aus diesem Grunde hat sich das Bündnis der Bürgerinitiativen entschlossen, in einem offenen Brief seine Position zu den von der Bezirksregierung Köln dargelegten Verfahrensfehler zum 17. Mai 2019 zu veröffentlichen. Siehe hierzu "Offener Brief" zu Fragen zum Fortgang der Entscheidungen zum Flächennutzungsplan [51 KB] an Bürgermeister Lutz Urbach vom 17.05.2019.

Der Erste Beigeordnete und Stadtbaurat Harald Flügge hat mit Vorgang vom 23.05.2019 die vom Bündnis der Bürgerinitiativen am 17.05.2019 an den Bürgermeister gerichteten Fragen zum FNP-Verfahren beantwortet. Wesentliche Sachstände sind zurzeit:

- der Antrag zur Genehmigung des FNP-2035 durch die Bezirksregierung Köln wurde durch die Stadt Bergisch Gladbach zurückgezogen. Der FNP-2035 muss im Rat der Stadt neu beschlossen und dann erneut der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung vorgelegt werden.

- die Bezirksregierung Köln hat noch nicht abschließend über den FNP-2035 entschieden, auch wurden bisher keine Teil- und Vorweggenehmigungen erteilt.

Weitere Details siehe nachfolgendes Anwortschreiben.

1. Von der Tagung des Arbeitskreises „Bebauungskonzept“ vom 28.01.19 gibt es zurzeit keine inhaltlichen Erkenntnisse. Dieser Arbeitskreis ist von Mitgliedern der Bergisch Gladbacher Fraktionen besetzt, die darüber beraten, wo vordringlich B-Pläne verwirklicht werden könnten, wenn für im FNP 2035 ausgewiesene Bauflächen Verkaufsbereitschaft durch die Eigentümer besteht.

2. Aus Sicht des BBI-GL ist in einem Beitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 01.02.2019 deutlich geworden, dass der angebliche Druck auf den Wohnungsmarkt weniger aufgrund echten Bedarfs als aufgrund der Suche nach attraktiven Geldanlagemöglichkeiten entsteht. Dies bestätigt letztendlich die eigenen Positionen, die sich auf das Stadtentwicklungskonzept ISEK 2030 und eigene Recherchen und Analysen, basierend auf den Prognosen des Landes NRW, veröffentlicht in IT.NRW, stützen.